Die 1:12-Initiative gefährdet die AHV und führt zu höheren Steuern für alle

Am 10. September 2013 präsentierten Gewerbeverband und Arbeitgeberverband eine von der Universität St. Gallen ausgearbeitete Studie, welche die zu erwartenden Ausfälle erstmals skizziert. Gemäss dieser Studie ist je nach Szenario mit einem 4-Milliarden-Loch bei Bundessteuer und AHV zu rechnen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Keuschnigg wurden verschiedene Szenarien berechnet, die das Schadenspotenzial der 1:12 Initiative bestätigen. Allein bei der direkten Bundessteuer drohen Ausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Franken jährlich. Hinzu kommen Ausfälle bei den Kantons- und Gemeindesteuern, die je nach Kanton sehr unterschiedlich sind. Für ausgewählte Kantone werden die Ausfälle in der Studie berechnet. So werden für den Kanton Zürich mit bis zu 400 Mio., für die Waadt mit bis zu 220 Mio. und für Luzern mit bis zu 40 Mio. Franken jährlich massive Ausfälle ausgewiesen, die sehr grosse Auswirkungen haben werden. Bei der heute schon sanierungsbedürftigen Altersvorsorge drohen mit der 1:12 Initiative zusätzliche Finanzierungslücken von bis zu 2,5 Milliarden Franken jährlich, die sich diese schlicht nicht leisten kann. Selbst unter der Annahme, dass die eingesparte Lohnsumme nach unten umverteilt und damit für die AHV erhalten bliebe, reisst die 1:12 Initiative bei einem Lohndeckel von 500‘000 Franken und dem Verlust von Beitragspflichtigen ans Ausland ein Loch von 1,5 Milliarden Franken in unsere Altersvorsorge – und das wiederkehrend jedes Jahr. Bis zum heutigen Tag ist eine Interpellation von Nationalrat Jean-François Rime (FR) an den Bundesrat offen, gestützt auf welche er die Landesregierung ersucht, die finanziellen Auswirkungen auf die Steuererträge sowie auf die Sozialversicherungen bei einer Annahme der 1:12-Initiative abzuschätzen. Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Jürg Granwehr, Ressortleiter Bereich Arbeitgeberpolitik (<link j.granwehr@swissmem.ch>j.granwehr@swissmem.ch</link>) gerne zur Verfügung.