Swissmem begrĂŒsst die PrioritĂ€t, die das Departement fĂŒr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Bereich der GebĂ€ude setzen will. In der Schweiz ist das nötige Know-how fĂŒr energieeffizientes Bauen und Renovieren vorhanden. Damit kann im GebĂ€udebereich der Verbrauch von Brennstoffen sehr deutlich reduziert werden. Eine befristete Zweckbindung der beschlossenen CO2-Abgabe fĂŒr die Beschleunigung dieses Prozesses ist vorstellbar. Allerdings ist eine Aufstockung der CO2-Lenkungsabgabe zum Zwecke der Umverteilung, wie sie dem UVEK im kĂŒrzlich vorgestellten Klimabericht vorschwebt, ganz klar kein akzeptabler Weg fĂŒr die Industrie! Dem Beispiel Deutschland folgend will das UVEK den staatlichen Interventionismus in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz krĂ€ftig weiter treiben. Der Zeitpunkt scheint opportun, um das Terrain fĂŒr neue Abgaben und Umverteilungen vorzubereiten. Swissmem steht diesem Ansatz kritisch gegenĂŒber. Ersatz bestehender KapazitĂ€ten notwendig Etwas mehr RealitĂ€tssinn wĂŒnscht sich Swissmem bei den Annahmen zum zukĂŒnftigen Stromverbrauch. Das Amt hat sich in der Vergangenheit mit seinen Prognosen regelmĂ€ssig getĂ€uscht, weil es den engen, empirisch gut belegten Zusammenhang zwischen dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts und demjenigen des Stromverbrauchs beharrlich negiert. Immerhin wurde heute wieder einmal bestĂ€tigt, dass auch das UVEK den Ersatz der Kernkraftwerke fĂŒr eine ausreichende Stromproduktion fĂŒr unvermeidlich hĂ€lt. Der Ausbau der Lenkungsabgaben, wie er derzeit vorgesehen ist, stellt eine Umverteilung von der produzierenden Industrie zum Dienstleistungssektor dar. Swissmem lehnt diese Stossrichtung klar ab. Die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) beschĂ€ftigt ĂŒber 320â000 Mitarbeitende und exportiert GĂŒter im Wert von CHF 70 Milliarden, was knapp 40 Prozent der gesamten Warenausfuhren der Schweiz entspricht. Die MEM-Industrie ist die wichtigste Arbeitgeberin im SekundĂ€rsektor. Von einer SchwĂ€chung des Werkplatzes durch erhöhte Lenkungsabgaben ist abzusehen. Swissmem fordert:
- Die Arbeiten fĂŒr den Ersatz der wegfallenden KapazitĂ€ten der alten Kernkraftwerke sind ohne Verzögerungen vorwĂ€rts zu treiben.
- Ein Förderprogramm fĂŒr die Sanierung des bestehenden GebĂ€udeparks ist zusammen mit der Wirtschaft im Rahmen des Vorschlags fĂŒr eine CO2-neutrale Schweiz zu konkretisieren.
- Vom Ausbau der Lenkungsabgabe ist abzusehen. Umverteilungen vom Werkplatz zum Dienstleistungsbereich sind nicht zielfĂŒhrend.
Weitere AuskĂŒnfte erteilt: Walter MĂŒller, Umwelt und Energie
Tel. +41 (0)44 384 48 66 / Natel +41 (0)78 759 20 67
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