Folgende GrĂŒnde sprechen gegen diese Vorlage:
- Sie ist völlig unnötig. Die vom Parlament beschlossene Gesetzgebung zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist bereits sehr scharf. Sie respektiert den am 28. November 2010 mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative geĂ€usserten Volkswillen unter BerĂŒcksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien voll und ganz. Swissmem steht fĂŒr eine harte und konsequente Handhabung bei Delikten von auslĂ€ndischen Staatsangehörigen. Dabei ist aber die nötige Fairness und VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit sicherzustellen.
- Die Durchsetzungs-Initiative beschrĂ€nkt sich nicht darauf, der Ausschaffungs-Initiative Geltung zu verschaffen. Vielmehr geht sie viel weiter und versucht rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln, die das Schweizervolk implizit und explizit in hunderten Abstimmungen seit 1848 stets gestĂŒtzt hat.
- Diese Initiative ist schĂ€dlich fĂŒr die Schweizer Wirtschaft, weil sie die Rechtssicherheit schwĂ€cht. Rechtsstaat und Rechtssicherheit bilden einen wesentlichen Rahmen fĂŒr sĂ€mtliche AktivitĂ€ten der Industrie, des Gewerbes und von Dienstleistungsbetrieben. Beides muss im Interesse des Wohlstandes der Schweizer Bevölkerung geschĂŒtzt werden.
- Die Durchsetzungs-Initiative verletzt zudem das PersonenfreizĂŒgigkeitsabkommen mit der EU. Damit strapaziert sie zusĂ€tzlich das bereits angespannte VerhĂ€ltnis zu unserem wichtigsten Handelspartner und erhöht die Gefahr, die bilateralen VertrĂ€ge zu verlieren. Gerade in der jetzigen Phase der Diskussionen mit der EU wĂ€re eine Annahme der Initiative ein schlechtes Zeichen.
Swissmem setzt sich seit jeher fĂŒr einen erfolgreichen und verlĂ€sslichen Wirtschaftsstandort, einen funktionierenden Rechtsstaat sowie fĂŒr die Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU ein. Das Engagement von Swissmem gegen diese Initiative ist deshalb eine logische Konsequenz. ZĂŒrich, 15. Januar 2016 Weitere AuskĂŒnfte erteilt: Ivo Zimmermann, Leiter Kommunikation Tel.: +41 44 384 48 50 / Mobile: +41 79 580 04 84 E-Mail: <link i.zimmermann@swissmem.ch>i.zimmermann@swissmem.ch</link> Philippe Cordonier, Responsable Suisse romande Tel.: +41 21 613 35 85 / Mobile: +41 79 644 46 77 E-Mail: <link p.cordonier@swissmem.ch>p.cordonier@swissmem.ch</link>