Swissmem lehnt «Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ab

Die Auswirkungen der Initiative für die Schweizer Rüstungsunternehmen sind erheblich. Rund 11'000 Arbeitsplätze (davon rund 5’000 Arbeitsplätze von Zulieferanten) sind bei einer Annahme der Volksinitiative gefährdet beziehungsweise direkt betroffen. Der Umsatz von Schweizer Firmen in der Sicherheits- und Wehrtechnik beträgt gesamthaft ca. CHF 1,6 Milliarden.  
Die von der Initiative angestrebte Zwangskonversion von Produktionsfirmen in der Schweiz, die sich in ausländischer Hand befinden, muss als unrealistisch bezeichnet werden. Die Unternehmen waren einst wegen ihrer hohen Entwicklungs- und Produktionskompetenz im Bereich der wehrtechnischen Produkte erworben worden. Grundlegende strategische Neuausrichtungen, die sich aufgrund von Gesetzesänderungen ergeben, sind daher kaum angebracht. Es ist in diesen Fällen von der Schliessung von Produktionsstätten und dem direkten Verlust von Arbeitsplätzen auszugehen.  
Auch bei inländischen Firmen ist die zwangsweise Anpassung des Produktportfolios kritisch. Die von der Initiative verlangten Umstellungen innerhalb von 10 Jahren führen zu staatlicher Planwirtschaft und sind mit hohen Kosten verbunden.  
Exportkontrollen werden strikt angewendet 
Der Export von Kriegsmaterial unterliegt in der Schweiz strengen gesetzlichen Bestimmungen. Das Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz sind umfassende Regelwerke, deren Bestimmungen vergleichbar mit den Vorschriften anderer westlicher Staaten sind. Die derzeit angewendeten Exportkontrollen sind aus Sicht von Swissmem notwendig und verhindern, dass aus humanitärer Sicht kritische Lieferungen erfolgen können.  
Sicherheitspolitik in Frage gestellt 
Gravierend sind die Auswirkungen der GSoA-Initiative für die vom Volk befürwortete schweizerische Sicherheitspolitik. Die Armee XXI und der angestrebte Entwicklungsschritt 08/11 sind in ihrem Kern getroffen. Für den Krisenfall wird von einem Aufwuchskonzept ausgegangen, das die allmähliche Bereitstellung der nötigen Ressourcen vorsieht.  
Damit eine allenfalls notwendige Umsetzung dieser Sicherheitskonzeption realisiert werden kann, ist die Schweiz zwingend auf eine eigene Rüstungsindustrie angewiesen, die über Personal, Knowhow und wehrtechnische Produkte verfügt. Mit der Annahme der Initiative handelt sich die Schweiz eine vollständige Abhängigkeit vom Ausland ein. Gleichzeitig wird die wirtschaftliche Grundlage zahlreicher gesunder Betriebe stark gefährdet und die gesamte schweizerische Wehrtechnik zum Verschwinden gebracht. Zürich, 21. September 2007  
Weitere Auskünfte erteilt:
Hans-Ulrich Bigler, Direktor
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E-Mail: <link h.bigler@swissmem.ch>h.bigler@swissmem.ch</link>