Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde von den Grünliberalen lanciert und kommt am 8. März 2015 zur Abstimmung. Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine hohe Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom aus nicht erneuerbaren Quellen ersetzt wird. Die Energie-Steuer würde insbesondere auch die Schweizer MEM-Industrie massiv belasten. Mit der hohen Energie-Steuer würden Schweizer Produkte im Ausland massiv teurer, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines grossen Teils der Schweizer Wirtschaft gefährden würde. Und sie wäre eine zusätzliche Belastung nebst der erneuten Frankenstärke. Die Initiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Im Weiteren wird leichtfertig die Stabilität des Bundeshaushalts aufs Spiel gesetzt. Mit der Energie-Steuer werden sichere Einnahmen durch unsichere ersetzt. Heute ist die Mehrwertsteuer mit über 22 Milliarden Franken pro Jahr die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Wenn aber die Initiative ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, muss die Energiesteuer erhöht werden oder dem Staat fehlen die finanziellen Mittel zur Aufgabenerfüllung. Somit würden die Energiepreise ins Unermessliche steigen, oder in der Bundeskasse klafft ein Milliardenloch. Zudem hätte die Schweiz ein völlig anderes Steuersystem als alle anderen Länder der Welt. Dazu kämen der komplizierte Systemwechsel und zahllose Ausnahmen und Ausgleichsmechanismen. Das führt dazu, dass die Bürokratie für Schweizer Firmen noch grösser würde. Swissmem lehnt die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» dezidiert ab. <link www.energiesteuer-nein.ch>www.energiesteuer-nein.ch</link>