Ständerat debattiert über den Atomausstieg

Nachdem sich der Bundesrat im Frühsommer für einen Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie ausgesprochen hat, liegt es nun am Parlament, die Weichen für die zukünftige Schweizer Energiepolitik zu stellen. Am 28. September befasst sich der Ständerat im Rahmen einer ausserordentlichen Session unter dem Titel «Kernenergie und alternative Energien» mit Fragen rund um Kernkraft, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, Stromnetze und Erneuerbare Energien. Insgesamt 58 Vorstösse sind für die Debatte traktandiert.
Empfehlungen der vorberatenden Kommission
Die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat im Sommer umfangreiche Anhörungen zur neuen Schweizer Energiepolitik durchgeführt und dem Ständerat ihre Empfehlungen zu den Vorstössen vorgelegt (<link www.parlament.ch/d/suche/Seiten/resultate.aspx _blank external-link-new-window>siehe Medienmitteilungen der UREK-S</link>). Grundsätzlich will die Kommission keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke der heutigen Generation erteilen. Sie unterstützt damit im Grundsatz den Ausstiegsentscheid von Bundesrat und Nationalrat. Bildung, Lehre und Forschung sollen dagegen weiterhin in sämtlichen Energietechnologien unterstützt werden. Uneinigkeit herrscht in der Kommission, was die Formulierung von Anforderungen an zukünftige Generationen von Kernkraftwerken betrifft. Neben der Frage des Atomausstiegs traf die UREK-S im Hinblick auf die ausserordentliche Session zahlreiche weitere energiepolitische Entscheide. So hat sie unter anderem beschlossen, eine Änderung des Energiegesetzes auszuarbeiten, um stromintensive Endverbraucher vom KEV-Zuschlag zu befreien. Dieser Vorschlag bedarf vor der weiteren Behandlung im Parlament noch einer Bestätigung durch die nationalrätliche Schwesterkommission.
Konkretisierung der Energiestrategie 2050
Während die parlamentarischen Grundsatzdebatten noch andauern, befasst sich die Verwaltung unter dem Schlagwort «Energiestrategie 2050» bereits mit der Konkretisierung der neuen Schweizer Energiepolitik. Ziel ist die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis Frühling 2012. Die Bundesverwaltung hat zu diesem Zweck zahlreiche Projekte lanciert und Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, um die vielfältigen Fragestellungen zu bearbeiten. Swissmem ist in diese Arbeiten eingebunden und wird die Interessen der MEM-Industrie in diversen Arbeitsgruppen zu industrierelevanten Themen vertreten.
Position der MEM-Industrie
Swissmem steht als Vertreterin der MEM-Industrie, die Lösungen für alle Energietechnologien liefert, den verschiedenen Stromerzeugungstechnologien unvoreingenommen gegenüber. Zur Sicherstellung der zukünftigen Energieversorgung ist eine ausgewogene Gesamtenergiestrategie notwendig. Technologieverbote und einseitige Subventionsmechanismen behindern die freie Suche nach den besten Lösungen.
Hauptanliegen der Branche ist der Erhalt einer lückenlosen Stromversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen. Dies bedingt eine strategische Unabhängigkeit, die sich nur durch einen hohen Anteil an inländischer Stromproduktion aufrechterhalten lässt. Swissmem fordert, der Ausstiegsdebatte eine sorgfältige Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Konsequenzen eines Ausstiegs aus der Kernenergie zu unterlegen. Nur so kann ein integraler politischer Entscheid getroffen werden: Wer ja sagt zum Verzicht auf Kernkraftwerke, muss gleichzeitig auch ja zu den Konsequenzen sagen. Aus Sicht der Industrie darf ein Ausstieg aus der Kernenergie keinesfalls zu Abstrichen bei der Versorgungssicherheit oder Standortnachteilen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz führen.
Unabhängig vom Ausstiegsentscheid müssen die Rahmenbedingungen der Schweizer Strompolitik so gesetzt werden, dass die Ausschöpfung der vorhandenen Stromeffizienzpotenziale verbessert und eine verstärkte Integration erneuerbarer Energieproduktion in die Stromversorgung ermöglicht wird. Bei all diesen Herausforderungen kann die MEM-Industrie massgeblich zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.