Grenzen müssen gesichert werden. Das gilt ebenso für die Grenzen der Schweiz wie für die EU-Aussengrenzen. Bei letzterem kommt Frontex eine entscheidende Rolle zu. Frontex hat im Schengen-Raum, zu dem seit 2008 auch die Schweiz gehört, die Einhaltung der Einreiseregeln durchzusetzen. Das ist zentral, denn wie wir als privilegierte Europäerinnen und Europäer wissen, verfügen grosse Teile Europas über die weltweit höchste Lebensqualität und sind entsprechend begehrte Destinationen.
Als Teil des Schengen-Raums hat auch die Schweiz ihren Beitrag zu leisten. Erstens, indem wir unsere eigenen Grenzen sichern – sei es direkt an der Grenze oder im grenznahen Raum. Dank der europäischen Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden gelingt das heute besser als früher und wir sind sicherer. Zweitens liegt unser Beitrag in der Unterstützung von Frontex und damit der Staaten an der Schengen-Aussengrenze mit Personal, Material und Know-how.
Die Flüchtlingswellen des vergangenen Jahrzehnts sowie die Ausbreitung von Schlepperbanden und grenzüberschreitenden, kriminellen Banden haben die Arbeit von Frontex anspruchsvoller gemacht. Erschwert wird deren Arbeit durch eine geographisch poröse Aussengrenze Europas sowie oft wirtschaftlich ärmere Länder an diesen Aussengrenzen. Vor diesem Hintergrund ist der Ruf nach einer besser ausgerüsteten und unterstützten Frontex ebenso nachvollziehbar wie der in der Schweiz oft gehörte und vom Parlament in den letzten Jahren erhörte Ruf nach einer Aufstockung des Schweizer Grenzwachtkorps.
Dass die Schweiz nun in den nächsten Jahren ihren Beitrag an Frontex bis 2027 auf 61 Mio. Franken jährlich erhöht, ist angesichts der Aufgaben von Frontex und des Nutzens für die Schweiz eigentlich selbstverständlich und in unserem ureigenen Interesse.
Nicht nur profitiert die Schweiz und unsere Wirtschaft ganz konkret vom Schengen-Abkommen: Systematische Grenzkontrollen sind entfallen, womit unsere Grenzgängerinnen, Grenzgänger und Servicemitarbeitenden weniger Zeit im Stau verlieren und der Standort Schweiz damit attraktiver wird. Auch die Güterabfertigung ist schneller und günstiger. Der Tourismussektor profitiert enorm, weil viele Individualreisende neben einem Schengen-Visum für Europa nicht noch ein zusätzliches Schweiz-Visum beantragen würden und wir ausserhalb des Schengen-Raums somit viele Touristinnen und Touristen verlieren würden. Hotels oder Restaurants gingen so bis ca. 500 Mio. Franken jährlich verloren. Diese und weitere Vorteile der Abkommen von Schengen und Dublin würden automatisch entfallen, wenn die Schweiz die Weiterentwicklung von Frontex nicht mitträgt.
Unsere wirtschaftlichen Argumente sind den linken Referendumsbefürworterinnen und -befürwortern egal. Sie argumentieren unter dem Banner der Menschenrechte. Statt Grenzschutz wollen sie eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aus allen Ländern. Dabei diffamieren sie – ähnlich wie bei den Angriffen auf Schweizerische Polizeikorps bei Demonstrationen – das Frontex-Personal wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Klar: Missstände können vorkommen. Sie sollen erstens geahndet werden. Dafür steht der Rechtsstaat. Sind zweitens Missstände auf Überlastung zurückzuführen, ist die mit der Vorlage vorgeschlagene Personalaufstockung, besseres Material und mehr Schulung die ergänzend richtige Antwort.
Den linken Referendumsbefürworterinnen und -befürwortern geht es um die systematische Schwächung von Ordnungskräften. Die gleichen Kräfte waren bis zum Ukraine-Krieg auch gegen die Landesverteidigung der Schweiz. Gerade der Ukraine-Konflikt, den wir alle in seiner Brutalität in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten, führt hoffentlich zu einem Umdenken: Über 150 Frontex-Offizierinnen und -Offiziere helfen an der rumänischen und moldawischen Grenze bei der Bewältigung des Ansturms der Flüchtlinge. Aus der Ukraine flüchtende Menschen aus Drittstaaten unterstützen sie zudem bei der Rückkehr in ihre Heimat.
Es ist zu hoffen, dass der Anti-Polizei-Reflex der Linken und der Anti-Europa-Reflex einiger rechter Gegnerinnen und Gegner von Frontex durch sachliche Argumente und die Schreckensmeldungen aus der Ukraine weggewischt werden. Für mich ist die Zustimmung zur Mittelerhöhung für Frontex ein klarer Fall für ein überzeugtes JA. Für Sie hoffentlich auch!