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Verhinderung von Rüstungsexporten: Die Sicherheit der Schweiz ist in Gefahr

Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sanken 2024 erneut um 5% nach einem Rückgang von 27% im Vorjahr. Während weltweit Militärausgaben steigen, verliert die Schweizer Rüstungsindustrie an Boden – eine Folge der verschärften Exportregeln nach 2021. Die Unternehmen kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen oder verlagern Produktion ins Ausland. Die Exportbestimmungen müssen dringend angepasst werden, denn ohne Ausfuhren droht der Branche das Aus – mit gravierenden Folgen für die Sicherheit des Landes.

Die negative Entwicklung der Kriegsmaterialexporte hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Nachdem die Exporte 2023 um 27 Prozent eingebrochen waren, sanken die Kriegsmaterialausfuhren gemäss den Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft im vergangenen Jahr um weitere 5 Prozent. Diese Rückgänge stehen somit im krassen Kontrast zum weltweiten, massiven Wachstum der Militärausgaben. 

Swissmem geht davon aus, dass diese Zahlen erst die Spitze des Eisberges zeigen. Die Exporte des vergangenen Jahres betreffen grossmehrheitlich Bestellungen, die noch vor der Verschärfung der Exportregeln für Kriegsmaterial im Oktober 2021 eingegangen sind. Seither hat die Schweiz und damit die Schweizer Rüstungsindustrie den Status eines verlässlichen Partners verloren. Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben Schweizer Firmen explizit von der Liste potenzieller Lieferanten gestrichen. Diese Länder hatten in der Vergangenheit teilweise über 40 Prozent der Schweizer Rüstungsexporte absorbiert. Seither sind die Bestellungen bei vielen Schweizer Firmen eingebrochen, was sich wegen der oft jahrelangen Projektdauer erst in den Exportzahlen der kommenden Jahre zeigen wird. 

Der Vertrauensverlust in die Schweiz wirkt sich zunehmend auf die Unternehmen der Schweizer Rüstungsindustrie aus. Sie geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten oder verlagern Teile der Produktion ins Ausland: Safran Vectronix, ein Hersteller von Entfernungsmess- und Nachtsichtgeräten, musste Kurzarbeit einführen. Swiss P Defence, die Kleinkalibermunition produziert, entliess jüngst 22 Mitarbeitende. Die B&T AG, die Kleinkaliberwaffen herstellt, war gezwungen in Deutschland eine Niederlassung zu eröffnen, um weiterhin die Bundeswehr beliefern zu können. GDELS-Mowag, der Produzent von gepanzerten Radfahrzeugen, muss vermehrt Wertschöpfung im Land des Kunden erbringen, was Arbeitsplätze in der Schweiz kostet. Und Carbomill musste technologisches Know-how an ausländische Konkurrenten abgeben. Deren Produkte werden nun dort produziert und ausgeliefert. 

Diese Beispiele belegen, dass die Unternehmen der Rüstungsindustrie durch die geltenden Exportbestimmungen regelrecht aus der Schweiz vertrieben werden. Dadurch verliert die Schweiz wertvolles, technologisches Know-how. Die Exportbestimmungen im Kriegsmaterialgesetz (KMG) müssen deshalb rasch angepasst werden, sonst kann die Rüstungsindustrie in der Schweiz wirtschaftlich nicht überleben. Ohne eigene Rüstungsindustrie können aber die Systeme der Schweizer Armee kaum einsatzfähig gehalten werden. Damit ist die Sicherheit der Schweiz in Gefahr.

SWISS ASD

(Aeronautics, Security and Defence)
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Letzte Aktualisierung: 13.03.2025