Nach wie vor sind vertikale Vereinbarungen zwischen Nichtwettbewerbern freigestellt, sofern die Unternehmen Marktanteile bis maximal 30% (je einzeln) auf dem relevanten Markt haben und die Vereinbarung keine Kernbeschränkung enthält. In diesem Bereich wurden geringfügige Änderungen vorgenommen, welche tendenziell eine Lockerung der Regeln darstellen.
Darüber hinaus wurde die GVO auch mit Regeln für den Online-Vertrieb und für Plattform-Betreiber ergänzt. Die Ergänzungen für Plattformen betreffen Tech-Unternehmen weniger. Hingegen kann es vorkommen, dass ein Hersteller seine Produkte sowohl an Vertragshändler als auch an Endkunden im direkten Vertrieb über seinen Webshop anbietet (sog. zweigleisiger Vertrieb). In diesem Fall entsteht zwischen dem Hersteller und dem Vertriebshändler eine Konkurrenzsituation. Unter Beachtung bestimmter Regeln ist dieser zweigleisige Vertrieb gemäss GVO erlaubt. Der Austausch zwischen Hersteller und Vertragshändler muss sich dann aber auf diejenigen Informationen beschränken, welche unmittelbar mit der Durchführung des Vertriebsvertrags zusammenhängen oder zur Verbesserung von Produkten erforderlich sind.
Das bewährte Muster für einen Alleinvertriebsvertrag von Orgalim wurde diesen Änderungen entsprechend angepasst und erfüllt damit die Anforderungen der revidierten GVO sowohl hinsichtlich der erwähnten Neuerungen als auch hinsichtlich des zweigleisigen Vertriebs. Wir empfehlen daher, gelegentlich auf den neuen Mustervertrag umzusteigen (z.B. bei einer ohnehin anstehenden Erneuerung des Vertrags mit einem Vertriebshändler) bzw. für den Abschluss von neuen Verträgen das angepasste Vertragsmuster zu verwenden.
Der Alleinvertriebsvertrag (Ausgabe 2023) kann in den Sprachen DE, FR und EN bei Swissmem bestellt werden. Sie erhalten einen Download-Link zugestellt. Eine Sprachversion kostet CHF 150.00, zwei Sprachversionen 240.00 und alle drei Sprachen zusammen CHF 360.00. Mitglieder erhalten auf diesen Preisen 50% Rabatt. Wir bitten Sie, Ihre Bestellung an postbueronoSpam@swissmem.ch zu schicken.
FĂĽr Fragen von Mitgliedern steht Ihnen Urs Meier (u.meiernoSpam@swissmem.ch) gerne zur VerfĂĽgung.