Stefan Brupbacher, sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmungen vom 19. Mai?
Ja, ich bin sehr zufrieden. Swissmem hat sich stark für ein doppeltes Ja engagiert. Sowohl die Steuerreform als auch die Revision des Waffenrechts betrafen wichtige Rahmenbedingungen für die Industriebetriebe der Schweiz. Dank der Steuerreform ist die Schweiz international kompatibel und verfügt über einen attraktiven Steuerrahmen für alle Unternehmen, also auch KMU. Mit der Annahme der Revision des Waffenrechts verbleibt die Schweiz in den Abkommen von «Schengen/Dublin», was dem Güter- und Personenverkehr zugutekommt. Ich bin der Meinung, dass die Stimmenden durch ihre doppelte Zustimmung ein Ausrufezeichen in der Europapolitik gesetzt haben.
Ein Ausrufezeichen in der Europapolitik, wieso das?
Die Schweiz ist keine Insel. Die Schweizer Industrie exportiert 80 Prozent ihrer Produkte, davon zwei Drittel in den EU-Raum. Wir können uns nicht abschotten, sondern müssen einen Weg suchen, um mit unseren Nachbarn gut auszukommen. Nur so erhalten und steigern wir unseren Wohlstand. Beide Vorlagen unterstreichen übrigens, dass die Schweiz mitnichten einem «Diktat» aus dem Ausland unterworfen ist, sondern mitreden und eigene Lösungen suchen kann. Das Stimmvolk hat dies verstanden und damit den bilateralen Weg bestätigt, der auf dieser Grundhaltung aufbaut.
Was heisst diese Unterstützung des bilateralen Wegs für die weiteren europapolitischen Abstimmungen?
Es bedeutet, dass die Schweiz den bilateralen Weg weitergehen und modernisieren soll. Das bestätigen auch mehrere von diesen Abstimmungen unabhängige Umfragen. Der Bilateralismus ist eine Erfolgsgeschichte. Deshalb sollte die Personenfreizügigkeit nicht aufgegeben werden, wie dies die SVP mit ihrer Kündigungsinitiative fordert. Ebenso sollte das bilaterale Rahmenabkommen rasch unter Dach und Fach gebracht werden. Mit diesem Abstimmungsresultat hat der Bundesrat eine Steilvorlage erhalten, um rasch mit der EU die offenen Punkte zu klären und das Abkommen noch vor der Sommerpause einen Schritt weiter zu bringen.
Warum ist der Industrie das bilaterale Rahmenabkommen so wichtig?
Das Abkommen sichert den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt der Industrie. Zudem schafft es Rechtssicherheit und respektiert die Souveränität der Schweiz. Das Volk hat immer das letzte Wort. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass mit dem Rahmenabkommen die Beziehungen zur EU auf eine langfristig tragfähige Basis gestellt werden. Zudem eröffnet das Abkommen die Möglichkeit neuer Verträge und verhindert schmerzhafte Nadelstiche, wie wir sie in den letzten Jahren öfters zu spüren bekommen haben. Unter dem Strich und mit den angesprochenen Klärungen ist es deshalb der richtige Schritt für die Zukunft der Schweiz.