Ja zur 13. AHV-Rente kommt Schweiz teuer zu stehen

Mit der Zustimmung zur Initiative für eine 13. AHV-Rente wird zukünftig mit dem Giesskannen-Prinzip allen Rentnerinnen und Rentnern mehr Geld ausbezahlt, obwohl die grosse Mehrheit von ihnen nicht darauf angewiesen ist. Geld, dass die AHV schon heute nicht hat, weil immer weniger Beschäftigte immer mehr Pensionierte finanzieren müssen. Das bedeutet 4,2 Milliarden Mehrkosten bereits bei der Einführung 2026. Die unverantwortlichen Schalmeienklänge der Gewerkschaften haben leider verfangen.

Dabei sind die enormen Finanzierungsprobleme offensichtlich – auch wenn die Befürworter noch so nonchalant versuchten, sie kleinzureden. Das Finanzierungsproblem der AHV wird sich in den kommenden Jahren rasch verschärfen und droht bereits in den 2030er Jahren prekär zu werden. Die Folge ist einerseits eine notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnnebenkosten, was die Kaufkraft aller Schweizerinnen und Schweizer und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen wird. Da die Initiative durch die Alterung der Gesellschaft jedes Jahr höhere Zusatzausgaben bedeutet, sind daneben auch Abstriche in anderen Politikbereichen nicht zu vermeiden.

Renteninitiative: verpasste Chance

Die von der Renteninitiative geforderte schrittweise Angleichung des Rentenalters an die Lebenserwartung wurde von Swissmem unterstützt. Die Menschen werden immer älter – die Lebenserwartung liegt heute rund 15 Jahre über jener von 1948, als die AHV gegründet wurde. Doch damals wie heute liegt das Rentenalter (der Männer) bei 65 Jahren. Das geht nicht auf. Mit der Ablehnung der Initiative wurde die Chance verpasst, zeitnah strukturelle Reformen in der Altersvorsorge umzusetzen, welche der demographischen Realität gerecht werden.

Die Renteninitiative hätte zudem zur Linderung des Fachkräftemangel auch in der Tech-Industrie beitragen. Bereits heute arbeiten in der Branche knapp 10% über das Referenzalter hinaus. Doch für die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden ist 65 Jahre eine starre Grenze. Die Initiative hätte einen Beitrag zur Normalisierung von längerem Arbeiten geleistet und auch Arbeitgebende zur Förderung solcher Modelle motiviert.

Zwei weitere bedeutende Vorlagen im Verlauf des Jahres

Umso wichtiger sind nach dem heutigen Abstimmungsergebnis zwei weitere Vorlagen in diesem Jahr: die SP-Prämieninitiative und die BVG-Revision. Mit der Prämieninitiative steht voraussichtlich im Juni erneut ein ungedeckter Scheck in der Höhe von rund 5 Milliarden Franken pro Jahr zur Abstimmung. Swissmem lehnt sie entschieden ab. Mit der Zustimmung zur Reform der beruflichen Vorsorge kann wenigstens die 2. Säule stabilisiert werden. Zudem setzt die Reform wichtige Verbesserung für Frauen, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte mit tieferen Einkommen um. Swissmem wird sich mit Überzeugung für ein Ja einsetzen.