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Swissmem begrĂĽsst klare Ab­lehnung der Umwelt­verant­wortungs­initiative

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen wuchtig verworfen. Swissmem begrüsst das klare Abstimmungsergebnis. Eine Annahme hätte drastische Einschränkungen der industriellen Produktion in der Schweiz und damit massiven Wohlstandsverlust zur Folge gehabt. Gleichzeitig fordert der Verband der Schweizer Tech-Industrie (Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sowie verwandte Technologiebranchen) weitere Verbesserungen der Standortattraktivität und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Das Ziel der Schweiz ist, die natürlichen Ressourcen in Zukunft effizienter zu nutzen als bisher. Die Industrie spielt dabei eine Schlüsselrolle und ist bereits heute Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit. Seit 1990 haben die Swissmem-Mitglieder ihre CO₂-Emissionen um mehr als 60 Prozent gesenkt. Die Tech-Industrie braucht keine wirtschaftsschädlichen Gesetze und geht bereits mit gutem Beispiel voran. Ohne eine starke Industrie kann das Netto-null-Ziel nicht erreicht werden, da technische Lösungen für die Senkung der CO₂-Emissionen entscheidend sind.

Nein zu noch höheren Produktionskosten und Verschrottung funktionierender Maschinenparks 

Unternehmen wären bei einer Annahme der Initiative dazu gezwungen worden, Produkte und Vorleistungen für den Schweizer Markt binnen zehn Jahren unter massiv strengeren Vorschriften herzustellen als für den Export. Das hätte bedeutet, dass ein und dasselbe Produkt nach unterschiedlichen Anforderungen hätte produziert werden müssen. Ausserdem hätte die Umsetzung der Initiative der Jungen Grünen dazu geführt, dass teure, voll funktionsfähige Maschinen und Anlagen vor Ablauf der Nutzungsdauer hätten verschrottet werden müssen. Das wäre das pure Gegenteil von echter Nachhaltigkeit.  

Nein zu geschwächter Wettbewerbsfähigkeit und eingeschränkter Wirtschaftsfreiheit

Die kurze Ăśbergangsfrist zur Umsetzung der Initiative hätte drastische Regulierungsmassnahmen erfordert, die die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen massiv eingeschränkt hätten. Langfristig hätten auch Exportprodukte unter den strengen Vorschriften produziert werden mĂĽssen. Die Folgen: Schwächung der Exportwirtschaft durch erhebliche Wettbewerbsnachteile im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz.   

Standortattraktivität und Rahmenbedingungen verbessern 

Die Schweiz tut gut daran, ihre Unternehmen, die massgeblich zum Wohlstand in diesem Land beitragen, mit dem Abbau von BĂĽrokratie und wirtschaftsschädlichen Gesetzen zu entlasten. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitete ihre zweite Amtszeit mit Selbstkritik und einer Kurskorrektur ein: Sie räumte ein, dass die EU in den vergangenen Jahren zu sehr ins Mikromanagement abgedriftet sei und dass nun eine Balance zwischen Klimaschutz und guten Rahmenbedingungen fĂĽr die Industrie geschaffen werden mĂĽsse. Sie wolle nun verstärkt auf den Dialog mit Unternehmen und Interessengruppen setzen.  

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Letzte Aktualisierung: 09.02.2025