Verschiedene Regelungen sollen in der EU einen rechtlichen Rahmen schaffen, um einen fairen und sicheren digitalen Markt zu fördern. Wichtig dabei sind für Unternehmen der Tech-Industrie insbesondere folgende aktuelle Regelwerke:
- Der Data Act beschäftigt sich sowohl mit dem freien Zugang und der Nutzung von Daten als auch dem Schutz personenbezogener Informationen. Dieser ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft und ergänzt den Data Governance Act.
- Mit dem AI Act werden KI-Systeme entsprechend verschiedener Risikoklassen unterteilt. Entsprechend ergeben sich unterschiedliche Pflichten für die Hersteller. Der AI Act wurde am 21. Mai 2024 vom EU Parlament angenommen und tritt damit im Juni in Kraft.
- Der Cyber Resilience Act (CRA) zielt darauf ab, Verbraucher und Unternehmen vor Cyber-Angriffen zu schützen. Dafür werden verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, die mit einem Gerät oder Netzwerk verbunden werden können, definiert. Je nach Risikoklasse, in die die Produkte eingeteilt werden, sind unterschiedliche Aktivitäten seitens der Hersteller notwendig. Der CRA ergänzt den NIS2-Rahmen der EU und tritt voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Kraft.
- Der Digital Product Passport (DPP) wird grundlegende Produktinformationen, zum Beispiel zu den verwendeten Materialien oder der Lieferkette enthalten. Damit soll Transparenz erzeugt werden. Gleichzeitig soll der DPP ein zentrales Instrument für die von der EU angestrebte Kreislaufwirtschaft darstellen. Es wird mit einer proaktiven Verwendung des DPP in der Industrie – beginnend bereits in 2025 – gerechnet. Rechtliche Pflichten für einzelne Produktgruppen werden für 2026 erwartet.
Expertenseminar
Diese Themen werden an einem Expertenseminar von Swissmem am 8. Juli 2024 aufgegriffen. Dabei werden nicht nur die relevanten Fristen verdeutlicht, sondern insbesondere auch der jeweilige Handlungsbedarf für Schweizer Tech-Unternehmen aufgezeigt. Eine zukunftsfähige Datenstrategie steht dabei im Fokus. In moderierten Diskussionsblöcken besteht Zeit für Fragen an die jeweiligen Fachanwälte. Programm und Anmeldung
Legal Tech Toolbox
Im Rahmen eines früheren Workshops bei Swissmem gab es eine Auslegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer Applikation, die inzwischen ebenfalls zur Verfügung steht. Dieses Tool ermöglich Unternehmen, eine erste Einschätzung ihrer Risiken im Zusammenhang mit rechtlichen Aspekten der Digitalisierung vorzunehmen. Es steht ausschliesslich Mitgliedunternehmen von Swissmem zur Verfügung. Hier geht es zum Tool: https://www.swissmem.ch/de/produkte-dienstleistungen/digitalisierung/legal-tech-toolbox.html, welches von Fabian Stoop und Dr. Adam Gontarz (beide Swissmem) sowie von Rechtsanwalt Sven Kohlmeier in Zusammenarbeit mit weiteren Rechtsexperten erstellt wurde.