Ambitiöse Totalrevision blieb aus
Swissmem zieht eine durchzogene Bilanz bei diesem Geschäft. Das CO2-Gesetz fällt etwas ambitionierter aus als ursprünglich vom Bundesrat angedacht. Eigentlich hätte man von einer Totalrevision mehr erwarten dürfen. Die Schweiz unterzeichnete das Pariser Abkommen und verpflichtete sich damit, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 50% gegenüber 1990 zu reduzieren. Parallel zur politischen Debatte über das neue CO2-Gesetz definierte der Bundesrat ein Netto-Null-Ziel für das Jahr 2050. Ab Mitte des Jahrhunderts soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.
Swissmem trägt dieses Ziel mit. Wir sind überzeugt, dass die Technologien und Entwicklungen der innovationsstarken MEM-Industrie einen unverzichtbaren Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele leisten. Für die im internationalen Wettbewerb stehende Exportindustrie ist jedoch zentral, dass sich die gesamte Weltgemeinschaft an den Anstrengungen beteiligt und somit alle Länder nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Davon geht Swissmem aus.
Ausdehnung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe gefordert
Vor diesem Hintergrund spricht sich Swissmem für eine effektivere Politik im Klimaschutz aus und setzt dabei auf eine konsequent marktwirtschaftliche Ausrichtung. Wir fordern, dass die bisher lediglich auf Brennstoffe erhobene CO2-Abgabe auch auf Treibstoffe ausgedehnt wird. Damit würde eine Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen erreicht. Es ist klimapolitisch nicht einzusehen, weshalb «CO2 aus dem Kamin» anders behandelt wird als «CO2 aus dem Auspuff». Die breite finanzielle Belastung CO2-intensiver Aktivitäten unterstützt die Entwicklung und Marktdurchdringung von sauberen Technologien.
Der Charakter der CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe müsste dabei unbedingt beibehalten werden. Das bedeutet, dass die CO2-Abgabe keine neue Steuer sein darf. Deren Einnahmen müssen möglichst vollumfänglich an Bevölkerung und Wirtschaft zurückerstattet werden, damit insgesamt keine Kaufkraft durch den Staat abgeschöpft wird.
Um auch die politische und gesellschaftliche Akzeptanz einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe zu erreichen, müsste die Bevölkerung bei der Anpassung der Höhe der CO2-Abgabe – Erhöhung oder Senkung – unbedingt das letzte Wort haben. Folglich wäre der Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Effiziente Wirkung des Klimafonds-Subventionstopfs angezweifelt
Stattdessen setzt das Parlament in der laufenden Totalrevision weiterhin auf Subventionen. Mit einem neu zu schaffenden Klimafonds wird eine Art «Klima-Kriegskasse» bereitgestellt. Daraus sollen jährlich rund 1 Mia. CHF zur Verteilung bereitstehen. Mit einer beachtlichen Breite von möglichen Verwendungszwecken wird die Gruppe der Subventionsempfänger weiter vergrössert. Zudem sollen die Subventionen unbefristet etabliert werden. Effizienter Klimaschutz wird damit nicht erreicht, das zeigen zu viele Erfahrungen mit Subventionssystemen. Der Klimafonds soll zwar auch eine «angemessene» Forschungs- und Innovationsförderung, insbesondere in der Luftfahrt, gewährleisteten. Wenn schon müssten die staatlichen Mittel aber konsequent für die Förderung von Forschung und Innovation eingesetzt werden.
Ă–ffnung des Zielvereinbarungssystems als Lichtblick
Ein wirklich positiver Punkt der Totalrevision ist die Anpassung im Zielvereinbarungssystem: Mit dem Wegfall der Eintrittsschwelle wird das Zielvereinbarungssystem für alle Unternehmen geöffnet und insbesondere auch für KMU attraktiv gemacht. Die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) und act Cleantech Agentur Schweiz haben mit ihren effektiven Dienstleistungen innerhalb dieses Instruments die Verminderungsverpflichtungen der Industrie tatkräftig unterstützt. Allein die Swissmem-Mitgliedfirmen haben ihren CO2-Ausstoss seit 1990 um 55% gesenkt. Dazu beigetragen haben insbesondere Effizienzsteigerungen und die Substitution von Energieträgern – teilweise Elektrifizierung, hauptsächlich Substitution von Erdöl durch Gas. Wohlgemerkt mit Investitionen in den Betriebsstandort Schweiz. Immerhin dieser Teil des CO2-Gesetzes ist aus Sicht der Industrie als Erfolg zu werten.