Grundsätzlich begrüsst Swissmem eine nachhaltige Wirtschaft und unterstützt verschiedene Massnahmen in diesem Bereich. Swissmem-Mitglieder sind entsprechend oft führend in Nachhaltigkeitsaspekten wie der Reduktion des CO2-Ausstosses oder den Arbeitsbedingungen.
Der Bund hat kürzlich Anpassung der Transparenzregeln über Nachhaltigkeitsaspekte im Obligationenrecht (OR) vorgeschlagen, mit denen die Regeln an die «Corporate Sustainability Reporting Directive» (CSRD) der EU angeglichen werden sollen. Angesichts des immensen Aufwandes, den diese Regeln verursachen, ist jedoch Augenmass gefordert. Swissmem fordert deshalb praxistaugliche Nachhaltigkeitsvorgaben im Obligationenrecht.
Kompatibilität ja – copy paste nein
Die Kompatibilität mit internationalem Recht in relevanten Zielmärkten ist grundsätzlich sicherzustellen. Abgelehnt wird jedoch eine Übernahme des aus der EU kommenden «regulatorischen Tsunamis», der gerade kleine und mittlere Firmen vor fast unlösbare Herausforderungen stellt. Die Produktivität Europas sollte nicht mit einer solchen Überregulierung geschwächt werden. Unternehmen, die ausschliesslich in der Schweiz oder ausserhalb Europas tätig sind, sollen nicht mit doppelten Vorgaben konfrontiert sein. Deshalb ist unbedingt Offenheit gegenüber anderen Standards als denjenigen der EU zu garantieren. Die Unternehmen der Schweizer Tech-Industrie sind nicht nur in die europäischen Wertschöpfungsketten eingebunden, sondern auch in globale. Eine zu strenge Anlehnung an die EU-Standards, wie es vorgeschlagen wurde, führt deshalb zu unnötigem Mehraufwand.
Keine Zusatzbelastung für kleine und mittlere Unternehmen
Swissmem spricht sich deutlich gegen eine Ausweitung der Transparenzpflichten auf mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitenden aus. Bereits die bestehenden Anforderungen stellen für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Firmen aller Grössen sind bereits indirekt über Anfragen konfrontiert, die durch die Lieferketten an sie herangetragen werden. Da diese nicht alle identisch sind und sich auch nicht zwingend mit den vorgeschlagenen Pflichten decken, entsteht ein grosser Mehraufwand.
Nachhaltigkeit ohne Überregulierung
Die Nachhaltigkeitsanforderungen an die Unternehmen der Tech-Industrie sind bereits hoch. Es ist deshalb essenziell, dass Unternehmen sich auf die als wesentlich identifizierten Nachhaltigkeitsaspekte konzentrieren können. Unternehmen müssen allfällige Vorgaben mit einem vernünftigen Aufwand erfüllen können und sollen nicht dazu gezwungen werden, sensible Informationen offenlegen zu müssen. Die vorgeschlagene Berichterstattung auf Konzernebene ist beispielsweise für Unternehmensgruppen äusserst wichtig.
Die Schweiz soll ihren regulatorischen Freiraum nutzen, selbstverständlich ohne einen «Swiss Finish», also eine Schweiz-spezifische Ausgestaltung, aufzubauen.
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