Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) befindet sich in einer schwierigen Situation. Im vergangenen Jahr gingen die Auftragseingänge und Umsätze aufgrund der weltweit schwachen Konjunktur deutlich zurück. Der Ausbruch des Coronaviruses belastet aktuell die Industriekonjunktur zusätzlich. Zudem hat sich die Überbewertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro seit Anfang 2020 deutlich akzentuiert. Unterdessen hat auch der US-Dollar massiv an Wert verloren.
Die ungünstigen Wechselkursentwicklungen belasten die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragslage der Schweizer MEM-Firmen. Sie sind nach 2008 (Finanz- und Wirtschaftskrise), 2010/11 (freier Fall des Euros und US Dollars) und 2015 (Aufhebung des Euro-Mindestkurses) erneut gezwungen, forciert die Produktivität zu steigern und die Kosten massiv zu senken.
In dieser anspruchsvollen Situation wäre ein unterstützendes Signal durch die Politik wichtig. Es würde nicht zuletzt das Vertrauen in die Politik sowie den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Mit der Aufhebung der Industriezölle hätte es das Parlament in der laufenden Session in der Hand, ein solches Signal auszusenden. Leider stehen die Vorzeichen schlecht, nachdem die Wirtschaftskommission des Nationalrats beschlossen hat, nicht auf die entsprechende Vorlage des Bundesrates einzutreten.
Die Industrie braucht keinen Zollschutz
Industriezölle stammen aus einer Zeit, als in der Schweiz noch alles bis auf die letzte Schraube selber produziert wurde. Mittlerweile sind die Wertschöpfungsketten international organisiert. Teile und Komponenten von industriellen Produkten werden aus allen Kontinenten angeliefert und überqueren nicht selten mehrmals die Schweizer Grenze, bis das Endprodukt fertiggestellt ist. In diesem Produktionsprozess sind die Firmen auf möglichst kostengünstige ausländische Zulieferungen angewiesen. Zölle erhöhen lediglich die Beschaffungskosten und verursachen unnötigen administrativen Aufwand. Sie bremsen die Produktivität sowie die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen im globalen Wettbewerb.
Die Aufhebung der Industriezölle brächte alleine für die MEM-Industrie eine Senkung der Beschaffungskosten um jährlich 125 Millionen Franken. Für die gesamte Industrie betrüge die Entlastung über 500 Millionen Franken. Die administrative Entlastung beliefe sich zusätzlich auf über 100 Millionen Franken. Zwar würde der Zollabbau die Bundeseinnahmen reduzieren. Eine Studie von Ecoplan zeigt aber, dass diese Verluste durch geringere Kosten für Unternehmen, tiefere Preise für Konsumenten, Einsparungen bei der Zollverwaltung und durch eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft mehr als ausgeglichen würde. Deshalb unterstützen selbst das Finanzdepartment und die Zollverwaltung diese Vorlage. Flankiert werden sie dabei durch zahlreiche Industrieverbände und Handelskammern.
Swissmem fordert das Parlament auf, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten und die Industriezölle aufzuheben. Das brächte eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen. Angesichts der zunehmenden Frankenstärke und der schwachen Weltkonjunktur wäre es ein starkes Signal der Unterstützung an die Schweizer MEM-Industrie mit ihren rund 325'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz.