Ein Highlight war hingegen der Swissmem Sessionsanlass: Am «Abend der Tech-Industrie» feierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung und der Verband gemeinsam mit fünf der Lernenden, die an den Berufsweltmeisterschaften «World Skills» in Lyon angetreten waren, die herausragenden Leistungen der Swissmem-Delegation. Es wurde aber auch intensiv diskutiert: über die Zukunft der Berufsbildung und viele andere aktuelle politische Dossiers.
Nachfolgend werfen wir einen kurzen Blick auf einzelne Geschäfte:
Investitionsprüfgesetz (Geschäft des Bundesrates)
Das vom Nationalrat verabschiedete Investitionsprüfgesetz zielt darauf ab, aus Sorge vor einem vermeintlichen Ausverkauf der Schweizer Wirtschaft an China Übernahmen zu kontrollieren. Dies, obwohl chinesische Investitionen nur etwa 2 % ausmachen und häufig wirtschaftlich angeschlagene Firmen stabilisiert haben. Es gibt bisher keinen einzigen Fall und damit keinerlei Beleg für eine Gefahr von ausländischen Investitionen in staatliche oder private Schweizer Unternehmen, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährden würden. Denn strategisch wichtige Unternehmen – etwa Stromwerke – befinden sich bereits in öffentlicher Hand und können nicht ohne Bewilligung der Behörden verkauft werden. Die mit einem Investitionsprüfgesetz verbundenen Nachteile für den Standort Schweiz und die benötigte Bürokratie wären hingegen riesig. Swissmem ist weiterhin klar gegen ein Investitionsprüfgesetz. Das Geschäft wir ab dem 21. Oktober in der Wirtschaftskommission des Ständerats diskutiert.
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025–2028
Nach drei Beratungsrunden und nach der Begleichung letzter Differenzen durch die Einigungskonferenz wurde die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025–2028 am 26. September von beiden Räten angenommen. Swissmem begrüsst die Annahme. Bildung, Forschung und Innovation helfen bei der Bewältigung des gesellschaftlichen und technischen Wandels und schaffen Wohlstand. Das Parlament hat leicht mehr Mittel bewilligt als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Bundesrat wollte 29,2 Milliarden Franken freigeben, letztendlich wurden 59 Millionen Franken zusätzlich bewilligt. Die Berufsbildung erhält 23,4 Millionen Franken mehr, während die Mittel für die Laufbahnberatung Viamia gekürzt werden. Dem ETH-Bereich werden 50 Millionen Franken mehr gewährt als ursprünglich beantragt, insgesamt 11,17 Milliarden Franken. Leider war der Einsatz von Swissmem für die Minderheit Würth, die einen verstärkten Fokus auf die nationale Raumforschung legen wollte, vergebens, ebenso wie der Einsatz für zusätzliche Mittel für Institutionen unter Artikel 15.
Kontrolle über Beyond Gravity behalten, ist von strategischem Interesse (Motion)
Bedauerlicherweise nahm der Nationalrat die Motion an, um einen Verkauf von Beyond Gravity zu verhindern. Der Bundesrat will den ehemaligen Konzernbestandteil von RUAG, der sich weiterhin im Staatsbesitz befindet, verkaufen. Wie viele andere Swissmem Unternehmen besitzt Beyond Gravity Spitzentechnologie, die schnelle Weiterentwicklung und Investitionen erfordert. Der Bund kann als Eigner dieses Risiko nicht tragen. Daher ist Swissmem weiterhin der Überzeugung, dass ein Verkauf an einen Schweizer Investor sinnvoll ist. Über das Geschäft wird als nächstes in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats am 10. Oktober beraten. Swissmem fordert vom Ständerat einen nüchternen Blick im Interesse des Landes: Die Privatisierung von Beyond Gravity bleibt der richtige Schritt.
Übergangsfinanzierung von AHV und Armee durch befristetes «Sicherheitsprozent»
Swissmem unterstützt die letzte Woche vom Bundesrat lancierten Sparbemühungen in Milliardenhöhe. Die Einsparungen sind aber allein schon nötig, um das strukturelle Defizit zu decken. Die angesichts der verschärften Sicherheitslage dringend benötigten Investitionen in die Armee können kaum durch Einsparungen kompensiert werden. Der Staat muss aber die Sicherheit des Landes gewährleisten. Eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Armee und zur Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente sichert die Finanzierung, ohne die Schuldenbremse zu verletzen oder über eine Erhöhung der Lohnabgaben den Standort Schweiz noch teurer zu machen. Swissmem unterstützt deshalb die Motion von Ständerat Benedikt Würth. Der Ständerat wies sie seiner sicherheitspolitischen Kommission zu, welche die Beratung am 10. Oktober beginnt.