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Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus

Der Bundesrat hat am 10. Juni beschlossen, die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Die Anpassungen der Verordnungen werden derzeit erarbeitet. Bereits übernommen wurden die Reise- und Finanzsanktionen gegenüber weiteren hundert Personen und Organisationen.

Das sechste Sanktionspaket der EU umfasst ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland. In der EU wurden hierzu Übergangsfristen festgelegt. Auch die Liste der mit einem Ausfuhrverbot belegten Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, sowie die Liste der zur Einfuhr verbotenen wirtschaftlich bedeutenden Güter wurde erweitert. Weitere Sanktionen betreffen Audit- und Beratungsdienstleistungen und das Verbot von Werbung, welche über bestimmte russische Medien verbreitet werden.

Ferner wird die Abkoppelung von vier weiteren russischen und belarussischen Banken – darunter die Sberbank, die grösste Bank Russlands – aus dem SWIFT übernommen.

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Letzte Aktualisierung: 17.06.2022