Nein zur Steinzeit-Initiative

Die Initiative würde die Bevölkerung in die Armut treiben, denn viele Produkte und Dienstleistungen wären erheblich teurer oder gar verboten. Würde die Initiative angenommen, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft. Das Ziel der Schweiz muss sein, die natürlichen Ressourcen in Zukunft effizienter zu nutzen als bisher. Die Industrie spielt dabei eine Schlüsselrolle und ist heute schon Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit. Ohne eine starke Industrie kann das Nettonull-Ziel nicht erreicht werden, da ihre Lösungen dafür entscheidend sind. Seit 1990 haben Swissmem Mitglieder ihre CO₂-Emissionen um 55 Prozent gesenkt. Ausserdem ist Swissmem eines der Gründungsmitglieder des Vereins «Go for Impact». «Go for Impact» steht für eine Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und der öffentlichen Hand, die die Schweizer Wirtschaft bei der Reduktion ihres negativen und der Steigerung ihres positiven Umweltimpacts im In- und Ausland unterstützt. Die Tech-Industrie braucht also keine wirtschaftsschädlichen Gesetze und geht bereits mit gutem Beispiel voran. Und auch der Bund hat bereits auf anderem Weg Ziele und Möglichkeiten definiert, die gesellschafts- und wirtschaftsverträglicher sind als die extreme Initiative. 

Die Initiative bringt unrealistische Anforderungen an die Wirtschaft und somit automatisch höhere Kosten mit sich. Die Ressourcenverbrauchsregelung (Art 94a, Absatz 1, «Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben») würde generell für alle in der Schweiz produzierten Waren gelten, egal ob sie in der Schweiz oder im Ausland verkauft werden. Für den Schweizer Konsum aber erfordert die kurze Übergangsfrist von zehn Jahren drastische Regulierungsmassnahmen. Diese würden die Freiheit der Unternehmen, ihre Produktions- und Geschäftsprozesse eigenständig zu gestalten, erheblich einschränken.

Die Initiative ist radikal. Im Kern würde eine Annahme bedeuten, dass die Schweiz ihren Umweltfussabdruck innerhalb eines Jahrzehnts um zwei Drittel reduzieren müsste. Die Unternehmen würden dazu gezwungen werden, Produkte und Vorleistungen für den Schweizer Markt innert zehn Jahren unter massiv strengeren Vorschriften herzustellen als für den Export. Dies würde bedeuten, dass ein und dasselbe Produkt nach unterschiedlichen Anforderungen produziert werden müsste. Besonders betroffen wären KMU, da ihnen oft die finanziellen und personellen Ressourcen fehlen, um zwei separate Produktionsprozesse aufzubauen. Längerfristig müssten auch Exportprodukte unter den strengen Vorschriften produziert werden. Die Folgen wären in beiden Fällen noch höhere Produktionskosten, für KMU wie auch für grosse Unternehmen, und enorme Nachteile im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz. Dass Schweizer Unternehmen längerfristig Produkte nach diesen strengen ökologischen Vorgaben auf den internationalen Märkten vertreiben können, ist aussichtslos, weil kein Land mit der Schweiz mitzieht. Die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen würde empfindlich geschwächt. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und würde dessen Attraktivität nachhaltig schwächen.

Die Unternehmen der Schweizer Tech-Industrie planen und investieren langfristig. Investitionszyklen umfassen oft Jahrzehnte. Die Umsetzung der Initiative würde bedeuten, dass gewisse Produktionsfaktoren wie Maschinen und Anlagen aus rein ökologischer Sicht vorzeitig modernisiert werden müssten, selbst wenn die Nutzungsdauer dieser Geräte noch nicht abgelaufen ist. Teure Maschinen müssten zu früh erneuert oder gar ersetzt werden. Unternehmen müssten zusätzlich mit hohen Investitionen für Produktentwicklungen rechnen, was mit grossem finanziellem und personellem Aufwand einhergeht.

Ein Grossteil der konsumbedingten Umweltbelastung fällt im Ausland an. Strengere Schweizer Regulierungen für besonders umweltbelastenden Warenhandel und Warenimport tangieren auch die stabile Handelspolitik und die Verpflichtungen der Schweiz im Bereich Freihandel. Einseitige Regulierungen belasten gute Aussenhandelsbeziehungen und verzögern oder verhindern gar den Abschluss neuer Handelsabkommen, die den Wohlstand der Schweiz langfristig sichern. Die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft mit beschränktem Binnenmarkt ist stark auf den internationalen Warenhandel angewiesen. Fast jeder zweite Franken verdient die Exportnation Schweiz im Ausland. Die hiesige Tech-Industrie trägt einen Anteil von 26 Prozent (rund 70 Mia. CHF) an der gesamten Schweizer Exportwirtschaft bei, ist weltweit erfolgreich tätig und profitiert dank Freihandel von der Verbreitung von Fachwissen und Technologien.