Globale Grosswetterlage: bewölkt
Krieg und Zerstörung sind zurück nach Europa gekehrt. Die USA hat einen Präsidenten gewählt, der Protektionismus propagiert und die halbe Welt mit Zöllen einzudecken gedenkt. Die EU setzte schon in den letzten Jahren auf eigene Strafzölle als Gegenmassnahme.
In der Schweiz sorgt man sich um die Bundesfinanzen und um den Erhalt der vom Volk in die Verfassung geschriebenen Schuldenbremse. Besonders die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die Anpassung der Armee an die veränderte Sicherheitslage bereiten Kopfzerbrechen. Konjunkturelle Herausforderungen, steigende Strompreise und der Ruf nach Industriepolitik runden das für die Tech-Industrie durchzogene Bild ab. Den weltweiten Lauf der Dinge kann die Schweiz kaum ändern. Sie kann sich jedoch dafür wappnen – so, wie sie das immer getan hat.
Freihandelsabkommen mit Indien als Lichtblick
Ein Lichtblick ist das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indien. Dieses beseitigt oder reduziert für über 90% der rund 4’000 Tariflinien der Schweizer Tech-Industrie die indischen Importzölle von heute 8% bis 22% – sofort oder über die nächsten zehn Jahre. Die Eliminierung der Zölle wäre ein Segen für die Tech-Industrie und auch für Indien ist das Abkommen eine grosse Chance: Es schafft neue Arbeitsplätze und ermöglicht den Transfer von Schweizer Spitzentechnologie. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Schweizer Tech-Industrie im stark wachsenden indischen Markt schlagartig verbessert. Namentlich gegenüber der EU, die bis dato kein solches Abkommen besitzt.
Erfolgsinstrument Schuldenbremse beibehalten
Die Schuldenbremse ist und bleibt die Grundfeste der Schweizer Finanzpolitik. Höhere Ausgaben für die soziale Absicherung und die Sicherheit der Schweiz rechtfertigen nicht ein Aushebeln der Schuldenbremse. Wo Sparmassnahmen nicht ausreichen, soll das sogenannte «Sicherheitsprozent» Abhilfe schaffen: Swissmem unterstützt die Einführung eines zeitlich begrenzten Sicherheitsprozents bei der Mehrwertsteuer. Dieses ermöglicht es, sowohl soziale als auch militärische Ausgaben zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu gefährden oder die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Industriepolitik ist nicht die Lösung
Schwierige Zeiten rufen nicht selten Industriepolitik auf den Plan. Die stattlichen Eingriffe bringen aber kaum jemals die gewünschten Verbesserungen – im Gegenteil. Die geplante Privatisierung von Beyond Gravity, der führenden Weltraumfirma der Schweiz, zeigt, warum eine klare Trennung von Staat und Wirtschaft wichtig ist: Unternehmen benötigen die Freiheit und die finanziellen Ressourcen, um agil und langfristig erfolgreich zu sein. Der Bund sollte diese Prozesse fördern, anstatt selbst unternehmerisches Risiko zu übernehmen. Dabei sind die Bedingungen so zu setzen, dass ein Schweizer industrieller Investor bevorzugt wird, der die Firma vom Standort Schweiz aus weiterentwickeln und erfolgreich aufstellen kann.
Jetzt Weichen stellen
Mit einem klaren Fokus auf dem Freihandel und einer verantwortungsvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik kann das Parlament in der gestern Montag gestarteten Wintersession die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Schweizer Tech-Industrie mit ihren rund 330'000 Mitarbeitenden den widrigen Umständen trotzen kann.