Mit der «Initiative für eine Zukunft» fordert die JUSO eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Nachlässe und Schenkungen, die einen Freibetrag von 50 Millionen Schweizer Franken übersteigen. Swissmem hat ihre Mitgliedfirmen zu den Konsequenzen befragt.
Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass die Annahme der Initiative gravierende Folgen hätte. Ein Drittel der antwortenden Swissmem Mitgliedfirmen wären davon betroffen. Vorsichtig auf die Gesamtheit der Mitgliedschaft hochgerechnet, umfasst dies 300 bis 400 Betriebe. Ein substanzieller Teil dieser Firmen könnte nicht mehr in der heutigen Form fortgeführt werden. Fast 30 Prozent sähen sich gezwungen, die Firma an einen in- oder ausländischen Investor zu verkaufen, um die fälligen Steuern zu bezahlen. Fast ein Viertel gab an, bei Annahme der Initiative nicht mehr in der Schweiz zu investieren. Und ein Fünftel würde die Firma ganz oder teilweise ins Ausland verlagern.
Weil die Erbschaftssteuer bereits ab Tag 1 nach Annahme in Kraft träte, zeigt die Initiative bereits heute ihre negative Wirkung. Über 40 Prozent der betroffenen Firmeneigentümerinnen und -eigentümer haben Abklärungen bezüglich eines Wegzugs getroffen. Sie lassen sich auch nicht durch die Zusicherung des Bundesrates beruhigen, keine Wegzugssteuer nach Annahme der Initiative zu erlassen. Lediglich 11 Prozent der antwortenden Firmen verlassen sich darauf. Für mehr als ein Drittel bleibt die Rechtsunsicherheit zu gross und verfolgt deshalb die Option «Wegzug» weiter. Einzig die von Swissmem geforderte Teilungültigkeitserklärung der Initiative, welche die Rückwirkungsklausel betrifft, brächte Klarheit. Ein vorzeitiger Wegzug wäre dann für 41 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer vom Tisch.
Die Schweizer Tech-Industrie (Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sowie verwandte Technologiebranchen) besteht zu über 90 Prozent aus klassischen KMU. Es handelt sich dabei mehrheitlich um familiengeführte Unternehmen. Oft haben die Eigentümerinnen und Eigentümer ihr gesamtes Vermögen in der Firma. Bei einem Steuersatz von 50 Prozent wäre der Verkauf des Unternehmens unvermeidlich, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Das lässt nur einen Schluss zu: Bei einer Annahme der JUSO-Initiative «Für eine Zukunft» gäbe es für sehr viele familiengeführte Unternehmen keine Zukunft mehr.
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