Freihandels­abkommen Mercosur

Die Schweiz als Mitglied der EFTA und die Mercosur-Staaten haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Sommer 2019 erfolgreich abgeschlossen. Dank dem Abkommen werden rund 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zollbefreit oder die Zölle werden erheblich reduziert.

Zusätzlich werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für Dienstleistungen erleichtert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt. Im Nachhaltigkeitsbereich ist ein Dialog zwischen den Ländern vorgesehen.

Das Abkommen sieht Kontingente für den Import von Landwirtschaftserzeugnissen in die Schweiz vor. Deren Beschränkung verhindert einen Preiszerfall in der Schweiz.

Dank dem Freihandelsabkommen werden innovative, technologisch hochstehende Schweizer Produkte für Kunden in den Mercosur-Staaten günstiger und einfacher verfügbar. Diese können einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Umwelt- und Klimaschutz vor Ort leisten. Damit hat die Schweiz einen gewichtigen Hebel in der Hand, um rund um die Welt mehr Nachhaltigkeit zu bewirken.

Der Regenwald wird auch deshalb abgeholzt, weil die lokale Wirtschaft nicht mit einem starken Industrie- und Dienstleistungssektor für Wohlstand sorgen kann. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr fördert eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die allen zugutekommt.

Bereits heute exportiert die Schweizer MEM-Industrie Produkte im Wert von 600 Millionen Franken jährlich in die Mercosur-Staaten. Also alles in bester Ordnung? Mitnichten!

Die hohen Zölle von bis zu 35 Prozent haben zwei Entwicklungen begünstigt: Erstens zwangen sie viele Schweizer Unternehmen, vor Ort im jeweiligen Land zu produzieren. Dies hat in der Schweiz direkt Arbeitsplätze gekostet. Für diese Betriebe kommt das Freihandelsabkommen eher zu spät. Jedoch könnten durch die Handelserleichterungen gewisse Produktionsschritte wieder in die Schweiz zurückverlagert werden.

Zweitens sind heute jene Firmen benachteiligt, für welche eine Produktionsverlagerung gar nicht in Frage kommt. Dies betrifft Schweizer KMU ohne Niederlassung in Lateinamerika. Das Freihandelsabkommen eröffnet diesen KMU die Chance, künftig mehr von der Schweiz aus zu verkaufen. Davon profitieren direkt die hiesigen Arbeitsplätze.

Nein. Das Abkommen sieht Kontingente für Importe von Landwirtschaftserzeugnissen, darunter Rindfleisch, aus den Mercosur-Staaten in die Schweiz vor. Die genauen Zahlen sind erst bekannt, wenn das Abkommen Ende 2019 veröffentlicht wird.

Es ist jedoch absehbar, dass die relativ kleinen Kontingente nicht zu einem Preiszerfall in der Schweiz führen werden. Stattdessen bietet das Abkommen auch Schweizer Landwirten die Chance, zum Beispiel Käse oder andere Spezialitäten nach Südamerika zu exportieren.

Nach zweijährigen Verhandlungen hat sich diesen Sommer die EU mit den Mercosur-Staaten auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt. Dieses sieht ähnliche Zollsenkungen und Erleichterungen vor, wie das Schweizer Abkommen.

Ohne ein vergleichbares Abkommen haben Unternehmen aus der Schweiz im Wettbewerb mit EU-Firmen einen enormen Nachteil. Schweizer Firmen müssten weiterhin bis zu 35% Zölle zahlen, die EU-Konkurrenten hingegen nicht. Damit würde auch das heutige Exportniveau gefährdet, da Schweizer Firmen im Wettbewerb künftig oft chancenlos wären.

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen der Exportindustrie hätte die Ablehnung des Mercosur-Abkommens deshalb Konsequenzen. Arbeitsplätze würden gefährdet. Und die schon heute anspruchsvolle wirtschaftliche Situation der Industrie würde damit noch weiter verschärft.