Das Interview führte Markus Schmid von der Technischen Rundschau.

Welches sind die für Europäer wesentlichen Inhalte?

Diese sozialistische Wirtschaft wird zwar nicht mehr wie früher im Detail geplant, dennoch gestaltet der Staat die wirtschaftliche und soziale Entwicklung weiterhin aktiv – beispielsweise durch eine Vielzahl von zentralen und lokalen Fünfjahresplänen. Auch Industriepolitik als staatlich gelenkte Technologieentwicklung und Innovation spielt eine bedeutende Rolle, da sich China seit Jahrzehnten in einer Aufholjagd gegenüber dem Westen befindet, was Wissenschaft, Technologie und Innovation betrifft. Das schliesst aber nicht aus, dass die chinesische Regierung auch marktorientierte Reformen umsetzt. Sie ergreift beispielsweise in Bezug auf dominante Technologie- und Internetfirmen neu ernsthafte Anti-Monopolmassnahmen, um den Wettbewerb zu fördern, und trimmt die eigenen Staatsfirmen zwecks höherer Effizienz vermehrt auf Management-Praktiken des Privatsektors.

Chinas aktuelle Politik und Wirtschaft sind geprägt von der Umsetzung des 14. Fünfjahresplans. Welche Bedeutung hat der für den Aussenhandel?

Der inhaltlich sehr umfassende 14. Fünfjahresplan wurde im März 2021 beschlossen und behandelt mit 65 Einzelkapiteln praktisch alle Bereiche von Chinas Wirtschafts- und Sozialpolitik. Da der 14. Fünfjahresplan wegen Lieferkettenausfällen während der Covid-Pandemie sowie der anhaltenden geopolitischen Auseinandersetzung mit den USA erstmals prominent und explizit von Autarkiezielen spricht, wurde schon verschiedentlich behauptet, China wolle sich wirtschaftlich von der Aussenwelt abschotten. Das ist aber klar nicht der Fall.

Inwiefern denn nicht?

Der 14. Fünfjahresplan will Chinas Wirtschaft zwar unabhängiger von internationalen Märkten machen und das Wachstum – gemäss dem neuen Konzept der «Dualen Zirkulation» - mehr auf Binnenkonsum ausrichten. Gleichzeitig sieht der Plan aber eine aktive und mehrschichtige Aussenwirtschaftspolitik vor: Erstens will China mit dem Abschluss des RCEPs, einer Freihandelszone mit 15 Staaten im Asien-Pazifik, die wirtschaftliche Integration dieser Region vorantreiben und Chinas zentrale Stellung in den regionalen Wertschöpfungsketten und Produktionsnetzwerken konsolidieren. Zweitens sieht der Plan vor, auch Chinas übriges Freihandelsnetz auszubauen. Drittens unternimmt China Anstrengungen, Lieferketten insbesondere durch mehr Zusammenarbeit mit Partnern der Seidenstrasseninitiative «stabiler und sicherer» zu machen. Viertens gab Präsident Xi Jinping das bildhafte Ziel vor, China zu einem «grossen Gravitationsfeld» zu machen, welches Kapital, Talente und Technologien aus dem Ausland anziehen und zu Geschäftstätigkeiten vor Ort animieren solle.

Wie wirkt sich aus Ihrer Sicht das RCEP-Abkommen auf die Schweizer MEM-Industrie im chinesischen Markt aus?

Wie steht es aktuell um die Seidenstrasseninitiative?

Die Seidenstrasseninitiative hat in der chinesischen Rhetorik klar an Prominenz eingebüsst. Gründe sind die anhaltende Skepsis von Industriestaaten, wachsende Kritik und Nachverhandlungen wegen Zahlungsschwierigkeiten in Empfängerländern sowie konkurrierende Ausgabeprioritäten für Chinas inländische Entwicklung, einschliesslich der prominenten neuen Initiative zum beschleunigten Aufbau von digitaler Infrastruktur. Generell lassen sich eine stärkere geografische Fokussierung der Seidenstrasseninitiative auf ASEAN und eine thematische Priorisierung der Kooperation im Bereich Gesundheit und der «digitalen Seidenstrasse» feststellen.

In den letzten Monaten war eine Zunahme der geopolitischen Spannungen zwischen der USA und China, aber auch zwischen der EU und China unübersehbar.

Die Biden-Administration führt den harten Trump-Kurs gegenüber China fort und übt mittels Sanktionen weiterhin Druck auf chinesische Technologie-Unternehmen aus. Ein Schlagabtausch zwischen US- und chinesischen Spitzenbeamten in Alaska im März 2021 sowie erste Ankündigungen von Präsident Biden räumen jeden Zweifel aus, dass sich der Konflikt weiter verschärfen wird. Derweil sind auch die EU-China-Beziehungen nach einer Sanktionseskalation im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang in starker Schieflage.

Was bedeutet das für die Schweizer MEM-Industrie?»

Bislang sind Schweizer Firmen vor allem durch Zollerhöhungen auf die Handelsströme zwischen den USA und China betroffen. Allerdings bedeutet eine absehbar engere transatlantische Zusammenarbeit gegen China, dass auch europäische Staaten stärkere Massnahmen gegenüber China erlassen werden. Auch wenn erst 22 Prozent der befragten Swissmem-Mitgliedsfirmen ihr Geschäft durch den Handels- und Technologiekonflikt konkret beeinträchtigt sehen, könnten sich Schweizer Maschinenbauer in der Zukunft gezwungen sehen, zwischen «westlichen» Märkten und dem chinesischen Markt zu entscheiden oder zumindest den Austausch zwischen den beiden Märkten einzugrenzen.

Kommen wir zu dem Aspekt, unter dem das diesjährige Swissmem Symposium segelt: Decoupling. Welche wesentlichen Aspekte können Sie hier identifizieren?

Decoupling bedeutet die politisch gestaltete Entflechtung oder Entkoppelung einer vormals globalisierten Weltwirtschaft. Wir beobachten fünf Hauptebenen, in denen sich das Decoupling insbesondere wegen des Konflikts zwischen den USA und China vollzieht: in Chinas geoökonomischer Zielsetzung der Regionalisierung im Asien-Pazifik, in Chinas Cybersouveränität insbesondere für den grenzüberschreitenden Datenverkehr, in Autarkiemassnahmen beziehungsweise Industriepolitik für kritische Technologien, in handelspolitischen Instrumenten wie Export- oder Importkontrollen sowie in der technischen Standardsetzung. Natürlich wirken jenseits der geopolitischen Faktoren auch Kräfte wie zum Beispiel das geforderte «Nearshoring» kritischer Medizinalgüter infolge der Erfahrung in der Pandemie oder generell weltweit protektionistischere Tendenzen.

Apropos Cybersouveränität: Was ist in einer Zeit, in der die Cloud mit Blick auf die Digitalisierung der Prozesse immer wichtiger wird, im Datenverkehr mit China zu beachten?

Seit dem Cybersicherheits-Gesetz von 2017 hat China eine Vielzahl konkreter Vorgaben für die Cybersicherheit erlassen. Wichtig ist, dass die Befolgung europäischer oder internationaler Vorgaben – zum Beispiel die DSGVO – für Compliance mit den chinesischen Regeln nicht direkt ausreicht. Insbesondere neue Regulierungen des grenzüberschreitenden personenbezogenen Datenverkehrs könnten laut dem kürzlich veröffentlichten Datenschutzgesetz für KMU herausfordernd werden. Unternehmen werden dazu verpflichtet sein, eine eigenständige Risikobewertung für die Datenübertragung ins Ausland vorzunehmen, die Notwendigkeit des Datentransfers zu begründen sowie unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung von den Behörden einzuholen.

Wie müssen wir damit umgehen, dass China generell seine Autarkiemassnahmen intensiviert?

Autarkiemassnahmen nehmen derzeit in allen drei grossen Handelsblöcken – in China, in den USA und in der EU – zu, und alle analysieren kritische Import-Abhängigkeiten. Nur ein Beispiel: Die EU hat kürzlich «signifikante Abhängigkeiten» in Bereichen wie Cloud oder Halbleiter festgestellt. Allerdings ist die Sensibilität für die Notwendigkeit von mehr Autarkie in der chinesischen Führung noch ausgeprägter, weil diese überzeugt ist, dass die US-Regierung alle politischen Anstrengungen unternehmen wird, um Chinas weitere wirtschaftliche und technologische Entwicklung zu behindern. Massnahmen, die das chinesischen Autarkiebestreben operationalisieren, umfassen auf sogenannte «Flaschenhals»-Technologien orientierte Industriepolitik, ein neues Exportkontrollregime, Beteiligungen und Firmenübernahmen im Ausland sowie Standortförderung und Anreize für Ansiedelungen ausländischer Firmen in erwünschten Technologiefeldern.

Was heisst das für Schweizer Firmen in China?

In konkreten Industrien und kurzfristiger gedacht, scheinen die Autarkiebestrebungen in China für spezialisierte Schweizer Unternehmen primär Geschäftsopportunitäten darzustellen. Allerdings ist fraglich, wie sich das mittel- bis langfristig entwickeln wird. Die Frage nach dem «Level-playing field», also nach dem für alle gleichen Spielfeld, wird umso wichtiger, wenn der faktische technologische Vorsprung westlicher Firmen schmilzt. Das ist ein sehr realistisches Szenario, weil beispielsweise knapp 60 Prozent der befragten Firmen bereits bis 2025 ihren technologischen Vorsprung signifikant zurückgehen sehen.

China entwickelt eigene industrielle Standards. Was bedeutet das für Schweizer Unternehmen?

China nutzt industrielle Standards nicht nur, um die Qualität und den technologischen Fortschritt der eigenen Industrien zu fördern, sondern auch als industriepolitisches Instrument zur Unterstützung der heimischen Firmen. Laut offiziellen Statistiken der chinesischen Standardisierungsbehörde weichen knapp zwei Drittel der chinesischen Standards von internationalen ab. Dies hat negative Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen. 30 Prozent der befragten Swissmem-Mitgliedsfirmen sehen dadurch einen Wettbewerbsnachteil. Man darf aber nicht vernachlässigen, dass sich zunehmend Kanäle wie chinesische Industrieverbände öffnen, durch die ausländische Firmen an Standardisierungsprozessen teilnehmen können.

Der Bundesrat hat jüngst seine China-Strategie neu definiert. Was muss man dazu wissen?

Die neue China-Strategie versucht, den bisherigen Ansatz einer eigenständigen Politik gegenüber China auch unter den Vorzeichen der Blockbildung und geopolitischen Spannungen fortzusetzen. Dabei will sie die Koordination und Kohärenz unter Schweizer Akteuren mit einem «Whole-of-Switzerland»-Ansatz erhöhen. Kritische Themen wie Menschenrechte, Hongkong, Repression von Minderheiten oder autoritäre Tendenzen werden in der Situationsanalyse angesprochen. Wirtschaftspolitisch steht die Schweizer Forderung nach diskriminierungsfreiem Marktzugang, besserem Schutz von geistigem Eigentum sowie einer Vertiefung des Freihandelsabkommens im Vordergrund.

Wie wird sich die Menschenrechtsdebatte auf unsere Beziehungen zu China auswirken?

Menschenrechtsfragen kommen in den parlamentarischen Aktivitäten zu China sehr grosses Gewicht zu. Nach den schon genannten Sanktionen der EU gegen chinesische Politiker in der Region Xinjiang wegen Menschenrechtsverletzungen steht im Raum, ob der Bundesrat diese Sanktionen übernehmen wird. Die Umsetzung der China-Politik wird immer wieder mit Abwägungen zwischen wirtschaftlichen und normativen Interessen konfrontiert sein. Jedenfalls wird der Druck auf die Schweiz, sich nach Möglichkeit insbesondere mit Positionen der EU abzustimmen, zunehmen, weil die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit gerade in der europäischen Wertegemeinschaft bewahren will.

Wie fassen Sie das Stimmungsbild in Bezug auf den chinesischen Markt zusammenfassen?

Es zeigt sich klar eine ambivalente Situation mit wachsender wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung und Attraktivität des chinesischen Markts bei einer gleichzeitigen Zunahme von regulatorischen und politischen Herausforderungen.