Ende November 2020 stimmen wir über die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) ab. Die Initianten geben vor, damit in Entwicklungs- und Schwellenländern die Menschenrechtslage und den Umweltschutz zu verbessern. Doch die UVI entpuppt sich als Mogelpackung, welche nicht hält, was sie verspricht. Vielmehr richtet sie in der Schweiz und vor Ort Schaden an, welchen die Stimmberechtigten in ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen.
Mit der Initiative wird eine weltweit einzigartige Haftung für Schweizer Unternehmen eingeführt. Mit dieser haften Firmen für Verletzungen der Menschenrechte und von Umweltstandards im Ausland, auch wenn sie nicht von ihnen, sondern von Partnerunternehmen in der Lieferkette verursacht wurden. Doch damit nicht genug: Die Firmen müssen sogar beweisen, dass sie ihre Sorgfaltsprüfungspflichten ordentlich erfüllt haben, um von der Haftung ausgenommen zu werden. Und dies alles vor einem Schweizer Gericht, für welches die Bewertung von Vorkommnissen am anderen Ende der Welt unmöglich sein dürfte. Die Kläger hingegen können ohne mit der Wimper zu zucken auf Fake-News setzen, wie das Beispiel eines Schweizer NGOs zeigt: Für die Fotos einer Werbekampagne für die UVI wurde Kinderarbeit auf einer Baumwollplantage in Burkina Faso nachgestellt (vgl. Bericht NZZaS vom 11.10.2020). Dies dürfte nur ein Vorgeschmack gewesen sein auf die Welle von falschen Anschuldigungen, welche nach einer Annahme auf die Schweiz zurollt.
Menschen vor Ort sowie Schweizer KMU werden bestraft
Mit der UVI steigen deshalb die Risiken für Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren und damit Jobs schaffen wollen. Diese Jobs sind jedoch die Grundlage dafür, dass vor Ort eine tragfähige Mittelschicht entsteht und die Armut in jenen Ländern abnimmt. Die Unternehmen werden nach einer Annahme der UVI doppelt und dreifach überlegen, ob sie solche Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen sollen. Auch werden sie sich vertraglich gegenüber ihren Lieferanten absichern. Davon betroffen sind nicht zuletzt unzählige lokale und Schweizer KMUs. Sie werden von der Initiative nicht ausgenommen, wie vielfach behauptet, sondern sie sind schlussendlich diejenigen, welche sich vor den schädlichen Folgen und dem Dominoeffekt durch die gesamte Lieferkette am wenigsten schützen können.
Darin besteht genau der Widerspruch der Initiative, die viel verspricht, aber nichts davon hält. Sie bestraft die Falschen, nämlich die Menschen vor Ort, denen NGOs nicht zum ersten Mal wirkungsvolle Hilfe versprechen, stattdessen aber ihre Jobs und ihre wirtschaftliche Perspektive gefährden. Ebenso trifft es die Schweizer KMUs und insbesondere diejenigen, welche mit einem starken internationalen Geschäft ein Auskommen für unzählige Menschen weltweit und deren Familien schaffen. Damit unterstreichen die NGOs und ihre Unterstützenden vor allem, dass ihnen das grundlegende Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und den Erfolgsfaktor für Entwicklung fehlt: Jobs, welche vor Ort geschaffen werden und ein würdevolles Leben ermöglichen.
Mit einem Nein zur UVI können wir diese Mogelpackung an den Absender zurückschicken. Damit würden die Stimmberechtigten die Türe öffnen für den Gegenvorschlag des Parlaments, der bei einer Ablehnung automatisch und schnell in Kraft tritt. Ich persönlich und Swissmem unterstützen diesen Gegenvorschlag ausdrücklich. Die Initiative jedoch ist untauglich und überaus problematisch, weil sie nichts bringt, den Unternehmen schadet und im schlimmsten Falle Jobs gefährdet. Die Armut nimmt damit zu, nicht ab. Es ist auch unsere Verantwortung als Stimmende, für diese Auswirkungen die Verantwortung zu übernehmen. Meine Sicht ist deshalb klar, weil mir diese Jobs und die Menschen dahinter nicht egal sind: Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative.