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FrĂĽhlingssession 2025: Zwischen Weltoffenheit und Kontrollwahn

Die Frühlingssession brachte wirtschaftspolitisch widersprüchliche Entscheide. Während das Freihandelsabkommen mit Indien ein starkes Signal zugunsten des Freihandels setzt, droht die Schweiz an anderer Stelle in protektionistische Muster zu verfallen.

Vier Entscheide prägten die Frühjahrssession – mit gemischter Bilanz für den Werkplatz Schweiz.

Positiv zu bewerten ist die parlamentarische Genehmigung des Freihandelsabkommens mit Indien. Die Schweiz positioniert sich damit als Vorreiterin des Freihandels und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit der Tech-Industrie in einem wichtigen Wachstumsmarkt. Gleichzeitig wurde die radikale Juso-Initiative im Nationalrat klar abgelehnt - ein wichtiges Signal zum Schutz des Unternehmertums. Umso bedauerlicher ist jedoch der Entscheid gegen den Verkauf von Beyond Gravity sowie das Eintreten des Ständerats auf das Investitionsprüfgesetz. Innenpolitisch ist der Trend hin zu mehr staatlicher Kontrolle statt unternehmerischer Freiheit unübersehbar.

Freihandelsabkommen mit Indien auf gutem Weg 

Nach dem Ja des Ständerats in der Wintersession hat nun auch der Nationalrat zugestimmt. Durch den Abbau oder zumindest die Reduktion der Zölle auf über 90 Prozent der Produkte, erhält die Schweizer Tech-Industrie einen deutlich erleichterten Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt. Auch Indien profitiert: Investitionen, Ausbildungsplätze und Technologietransfer stärken die Entwicklung vor Ort. Damit das Abkommen zügig umgesetzt werden kann, ist ein Verzicht auf ein Referendum entscheidend. Ein Referendum wäre ein wirtschaftspolitisch bedenkliches Signal.

Radikale Erbschaftssteuerinitiative klar verworfen

Der Nationalrat hat die Enteignungsinitiative der Juso mit 132 zu 49 Stimmen deutlich abgelehnt – auch ein Gegenvorschlag fand keine Mehrheit. Die Initiative fordert eine 50-prozentige Erbschaftssteuer auf Vermögen über CHF 50 Millionen. Damit gefährdet sie jene familiengeführten Industrieunternehmen, die seit Generationen Arbeitsplätze schaffen und wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz beitragen. Im Juni befasst sich der Ständerat mit der Vorlage, eine Volksabstimmung ist bereits im November 2025 möglich.

Beyond Gravity bleibt in staatlicher Hand - Innovationshemmnis statt gezielter Weiterentwicklung 

Mit dem Nein zum Verkauf von Beyond Gravity durch National- und Ständerat bleibt das Schweizer Raumfahrtunternehmen in öffentlicher Kontrolle. Das ist eine verpasste Chance. Weltraumtechnologie lebt von ständiger Innovation – doch dafür braucht es unternehmerisches Kapital und Risikobereitschaft. Der Bund ist weder willens noch in der Lage, die für den internationalen Wettbewerb nötigen Investitionen in diese Zukunftstechnologie zu tätigen. Ein Verkauf hätte den Weg frei gemacht für gezielte Weiterentwicklung, strategische Partnerschaften und Investitionen in zukunftsträchtige Kompetenzen in der Schweiz.

InvestitionsprĂĽfgesetz: Fehlgeleiteter Protektionismus

Besonders enttäuschend ist der Entscheid des Ständerats, entgegen der Empfehlung seiner eigenen Kommission auf das Investitionsprüfgesetz einzutreten. Damit wird ein unnötiger, bürokratischer Eingriff in unternehmerische Entscheidungen eingeleitet – ohne jede belegbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit der Schweiz. Swissmem lehnt das Gesetz entschieden ab: Die Unternehmen der Tech-Industrie benötigen keinen staatlichen Schutz vor ausländischen Investitionen – sie wollen vielmehr verlässliche, offene Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum. Der Schutz für kritische Infrastrukturen ist bereits heute gegeben. Nun, da das Gesetz weiterverfolgt wird, muss zumindest die vom Nationalrat beschlossene Ausdehnung des Geltungsbereichs rückgängig gemacht werden – andernfalls drohen erhebliche Standortnachteile.

Fazit

Die FrĂĽhlingssession hat wichtige Fortschritte fĂĽr die Schweizer Tech-Industrie gebracht - allen voran das Freihandelsabkommen mit Indien und die klare Absage an eine wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik. Mit dem Freihandelsabkommen wurde ein klares Bekenntnis zu fĂĽr den Freihandel abgegeben. Das ist ein dringend benötigtes Signal in geopolitisch unsicheren Zeiten. Gleichzeitig mehren sich protektionistische Signale aus dem Parlament. Zentrale industriepolitische Prinzipien geraten unter Druck: Privatisierungen werden blockiert, neue HĂĽrden fĂĽr Investitionen aufgebaut. Die Schweiz darf sich nicht in eine protektionistische Sackgasse manövrieren. Sie muss weiterhin auf Innovation, Eigenverantwortung und internationale Vernetzung setzen. 

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Letzte Aktualisierung: 31.03.2025